DON'T SMOKE: Nichtraucherschutz ist jetzt Aufgabe der Bevölkerung

Politisches Paktieren und ausschließliche Interessenpolitik als „einzigartiges Negativbeispiel in Österreich"

Als „politisch und historisch einmaligen gesundheitspolitischen Rückschritt" bezeichnen die Initiatoren des Volksbegehrens „DON'T SMOKE" das heute mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ außer Kraft gesetzte Nichtraucherschutzgesetz – noch bevor es mit 1. Mai in Kraft getreten wäre.

„Das hat es so bis dato im modernen Europa noch nicht gegeben", kommentieren Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Paul Sevelda die Entscheidung im Parlament. Dass ein „gesundheitspolitisch fortschrittliches und dem allgemeinen Trend in Europa folgendes Gesetz aufgrund von politischem Paktieren und ausschließlicher Interessenpolitik" wieder zurückgenommen werde, sei ein „einzigartiges Negativbeispiel".

Damit liege nun die Verantwortung zur Erhaltung des Nichtraucherschutzes in Österreich endgültig in den Händen der Bevölkerung, und „diese wird sich weiterhin konsequent und eindeutig artikulieren". Szekeres: „Bereits jetzt haben mehr als 540.000 Bürgerinnen und Bürger der Regierung eine Absage in Sachen Abkehr vom Nichtraucherschutz erteilt."

Es sei der Zeitpunkt gekommen, in jedem Fall das Volksbegehren „DON'T SMOKE" zu unterschreiben, „denn eine andere Möglichkeit gibt es nicht mehr, die Regierung auf den Weg der gesundheitspolitischen Vernunft zu bringen".

„Jeder Österreicher und jede Österreicherin, denen ein gesünderes Miteinander am Herzen liegen, werden dieses Volksbegehren unterschreiben", sind sich Szekeres und Sevelda einig. Das Volksbegehren sei bereits jetzt das „erfolgreichste gesamtösterreichische Gesundheitsprojekt der neueren Geschichte", doch es könne „nur so stark sein, wie die Menschen, die es mittragen".

Deswegen appellieren Ärztekammer und Krebshilfe nochmals für die verbliebenen Tage bis zum 4. April, dem Ende der Unterstützungsphase: „Stehen Sie auf! Unterschreiben Sie! Sagen Sie es weiter! Das Volksbegehren benötigt jede Stimme, um erfolgreich zu sein. Jetzt erst recht!" (ast)

(S E R V I C E – Die Unterstützungsphase für das Volksbegehren „DON'T SMOKE" läuft noch bis 4. April, 10.00 Uhr. Danach hat der Innenminister drei Wochen Zeit, die Eintragungswoche für das Volksbegehren festzulegen. Die Unterschriften, die in der Unterstützungsphase geleistet werden, gelten allerdings schon für das eigentliche Volksbegehren in der Eintragungswoche. Mehr Informationen und Details erfahren Sie unter www.dontsmoke.at.)