DON'T SMOKE: Regierung ignoriert wissenschaftliche Fakten und Warnungen

Appell an Abgeordnete, nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen – „Sie werden mit einer falschen Entscheidung leben müssen"

Die starre Haltung der Bundesregierung, sich aufgrund des Koalitionsübereinkommens nicht zum notwendigen Nichtraucherschutzgesetz zu bekennen, ist aus Sicht der Initiatoren des Volksbegehrens „DON'T SMOKE" völlig inakzeptabel.

Kritisiert wird insbesondere, dass nachhaltige Verbesserungen des Jugendschutzes generell fehlten, insbesondere ein Betretungsverbot im Raucherbereich der Gastronomie für Jugendliche unter 18 Jahren sowie keine verpflichtenden Schutzbestimmungen für Gastronomielehrlinge unter 18 Jahren.

Das Regierungsprogramm werde durch den Initiativantrag in den oben genannten Punkten „wie selbstverständlich abgeändert, und zwar hin zu einer Erleichterung des Rauchens". Gleichzeitig versteife man sich in „akkordierten Aussagen auf die Pakttreue zum Koalitionsübereinkommen".

Der wissenschaftliche Beweis der Schädlichkeit und Gefährlichkeit von Passivrauch sei unbestritten, ebenso der eindeutige Nachweis, dass die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche nicht funktioniere: „Menschen, die sich im Nichtraucherbereich aufhalten und arbeiten, werden trotzdem toxischen Stoffen ausgesetzt." Das werde von der Regierung völlig ignoriert. Es führe daher an der Umsetzung der Forderungen im Volksbegehren „kein Weg vorbei", betont der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda.

Eine Regierung, die wissenschaftliche Fakten und Warnungen beharrlich ignoriere, handle nicht nur unglaubwürdig, sondern in höchstem Maße auch unverantwortlich. Die Initiatoren des Volksbegehrens wenden sich daher direkt an die Nationalratsabgeordneten von ÖVP und FPÖ und appellieren eindringlich, sich ihrer politischen Verantwortung bewusst zu sein und ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen.

„Letztendlich sind Sie diejenigen, die mit der Entscheidung leben werden müssen, aufgrund von Parteipolitik Menschenleben aufs Spiel gesetzt zu haben", so der Appell von Sevelda an die Abgeordneten, sich nicht dem Klubzwang zu beugen und im Sinne der Gesundheit von Menschen abzustimmen.