Sehr geehrte Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Kollege!

 

Update Tarifverhandlungen WGKK
Seit mehreren Wochen laufen die Honorarverhandlungen mit der WGKK auf Hochtouren. Vierzehn Arbeitsgruppen wurden gemeinsam aufgesetzt, zu denen sich die jeweiligen Verhandlungsteams beinahe täglich treffen. Auch auf höchster Funktionärsebene wurden bereits zwei konstruktive Sitzungen abgehalten. Einer der Knackpunkte ist die von der Ärztekammer für Wien geforderte Mitfinanzierung durch die Stadt Wien, da aus Sicht der Kurie die niedergelassenen Kassenärzte immer mehr Leistungen erbringen, die in den Leistungs- und Zuständigkeitsbereich der Stadt Wien fallen. Dafür soll die Stadt Wien endlich die finanzielle Verantwortung übernehmen.
Seitens Ärztekammer wird die Umsetzung des zu Verhandlungsbeginn übermittelten Forderungskatalogs zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs, wie die Realisierung eines Wiener Hausarzt- und Kinderarztmodells, die Aufhebung der Leistungsdeckelungen in den Kassenordinationen, der Ausbau der Sachleistungsversorgung für die Patienten sowie die Anpassung und Modernisierung der Tarife eingefordert. Im Detail geht es auch um die Einführung des OCTs (Optische Kohärenztomographie) und des Ultraschalls in gynäkologischen Facharztpraxen innerhalb der Sozialversicherung. Auch wenn es in einigen Arbeitsgruppen bereits Teilkonsens gibt, ist ein Gesamtabschluss allerdings noch nicht greifbar, so lange nicht weitere dringend notwendige Maßnahmen für einen neuen Gesamtvertrag, der sich an den Notwendigkeiten einer modernen Patientenversorgung orientiert, umgesetzt sind. Über die weiteren Verhandlungsfortschritte halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden!


Update zur Datenschutzgrundverordnung
Am 28. Februar 2018 fand im Festsaal der Gesellschaft der Ärzte die Brennpunktveranstaltung "Datenschutzgrundverordnung brandneu" statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung haben wir über die Neuerungen der Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) informiert. Einen Videomitschnitt der Brennpunktveranstaltung finden Sie hier.
Wie Sie vermutlich bereits den Medien entnommen haben, müssen Ärztinnen und Ärzte im niedergelassenen Bereich zahlreiche Dokumente anfertigen und bereithalten, sollte die zuständige Behörde diese prüfen wollen. Wir sind dabei, sämtliche Dokumente, welche die niedergelassene Ärzteschaft für die Umsetzung der DSGVO benötigt, fertigzustellen. Da jedoch in zentralen Punkten noch Unklarheiten herrschen und deshalb auch noch gesetzliche Klarstellungen geplant sind, möchten wir diese abwarten.

Wo liegen die Probleme?

  • Aufgrund unklarer Formulierungen in der DSGVO wissen wir nicht, welche und in welcher Weise Kommunikationsmedien (etwa: E-Mail, Fax oder Messenger-Dienste) für die Übertragung von Gesundheitsdaten (etwa: Befunde) genützt werden dürfen. Die DSGVO sieht hier strenge Prinzipien vor, sie erklärt jedoch nicht, was nun konkret erlaubt ist und was nicht.
  • Eine weitere Frage ist, wie die Kommunikation einerseits innerhalb der Ärzteschaft und andererseits von der einzelnen Ärztin oder dem einzelnen Arzt zu anderen Institutionen zu erfolgen hat.
  • Darüber hinaus ist ungeklärt, ob bzw. ab welcher Größe Arztpraxen einen Datenschutzbeauftragten benötigen bzw. ob Ärztinnen und Ärzte eine sogenannte Datenschutz-Folgenabschätzung erstellen müssen.

Wir arbeiten derzeit - gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium - an einer praktikablen Lösung, die eine größtmögliche Rechtssicherheit für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bringen soll.

Damit die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte nicht Maßnahmen ergreifen, welche möglicherweise gar nicht nötig sind, erfolgt die Aussendung der Unterlagen daher erst nach Klärung der offenen Fragen in den nächsten Wochen.

Es ist nicht notwendig, dass Sie bis zu diesem Zeitpunkt Maßnahmen ergreifen, da diese Dokumente Vorlagen enthalten, sodass Sie als niedergelassene Ärztin oder Arzt lediglich prüfen müssen, ob die Dokumente die Realität in der eigenen Praxis widerspiegeln.

Wie geht es nun weiter?

  • Bis spätestens Anfang April übermitteln wir Ihnen die Verarbeitungsverzeichnisse und Unterlagen, die Sie dann mit einer Anleitungshilfe ausfüllen sollten, damit Sie alle Anforderungen erfüllen. Zudem werden wir Ihnen Hilfestellungen geben, wie Sie mit den einzelnen Kommunikationsmedien rechtlich korrekt umgehen.
  • Für die erste Zeit werden wir eine Hotline installieren, die Ihnen telefonisch und per Mail zur Verfügung stehen wird, um individuelle Fragen zu lösen.
  • Interimistisch haben wir unsere FAQ-Seite hier dem aktuellen Wissensstand angepasst.

Es ist uns ein sehr großes Anliegen, diese neue bürokratische Hürde so minimal wie möglich für die Ärzteschaft zu halten, weshalb wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, ein praktikables Paket für Sie als niedergelassene Ärztin bzw. niedergelassener Arzt zu schnüren - in Erwartung dessen bitten wir noch um etwas Geduld.
Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie stets auf dem Laufenden halten.


Einigung bei e-Medikation
Vergangene Woche wurde von Ärztekammer und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Einigung in puncto e-Medikation bekannt gegeben. Dabei ging es um die gesamtvertragliche Vereinbarung für EDV-Anwendungen - konkret um die Implementierung von e-Medikation und des Elektronischen Kommunikationsservice e-KOS - in Arztpraxen inklusive Anschubfinanzierung und Kostenbeteiligung durch die öffentliche Hand. In einem aktuellen Video informiert der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer und Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte Johannes Steinhart über den Verhandlungserfolg. Das Video finden Sie hier.
Bis September 2019 werden nun beide Systeme schrittweise in ganz Österreich eingeführt. Wir haben in den Verhandlungen erreicht, dass Wien als letztes Bundesland ab 19. September 2019 ausgerollt wird. Bis dahin können wir Erfahrungswerte aus den anderen Bundesländern sammeln und Problemfelder rechtzeitig erkennen und vermeiden. Somit haben Sie bei der E-Medikation vorerst keinen akuten Handlungsbedarf.
Aus Ärztekammersicht bringt die e-Medikation ein Plus an Sicherheit für die Versicherten und einfachere Prozesse für die Ärztinnen und Ärzte - etwa einen Überblick über die Medikamente, die den Patienten verschrieben wurden und ob die Patienten diese auch tatsächlich aus den Apotheken abgeholt haben. Entscheidend ist aus Sicht der Ärztekammer, dass nach langwierigen Verhandlungen mit dem Ministerium und dem Hauptverband die Frage der Finanzierung geklärt wurde. Es ist jetzt gesichert, dass Ärztinnen und Ärzte sowohl eine Anschubfinanzierung als auch laufende Zuschüsse für die Wartungskosten erhalten.
Bei der e-Medikation beträgt die Anschubförderung pro Arzt einmalig 1.314 Euro, der Wartungskostenbeitrag 20 Euro pro Monat.
Für e-KOS stellt der Hauptverband für die flächendeckende Verwendung pauschal 2,1 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird die Anschaffungskosten der Software abdecken. Dazu kommt unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich befristet auch ein monatlicher Wartungskostenzuschuss, den niedergelassene Ärztinnen und Ärzte mit den Krankenkassen direkt verrechnen können.
Das positive und lösungsorientierte Klima, in dem die Verhandlungen zur e-Medikation sowie jene zur Lehrpraxisfinanzierung stattgefunden haben, lässt die Ärztekammer hoffen, dass noch weitere wichtige Schritte für die Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems folgen werden, so etwa ein dringend benötigtes umfassendes Update des so genannten e-Befunds im Rahmen von ELGA, der in der bisherigen Form nicht praxistauglich ist. Dieser muss überarbeitet und gröbere Verbesserungen müssen vorgenommen werden, bis Benutzerfreundlichkeit und Befundvollständigkeit erfüllt sind.


DON'T SMOKE: Unterstützungsphase endet am 4. April 2018
Die Unterstützungsphase für das Volksbegehren "DON'T SMOKE" läuft trotz des parlamentarischen Initiativantrags zur Aushebelung des Rauchverbots in Österreichs Gastronomie bis Anfang April unvermindert weiter. Die "DON'T SMOKE"-Initiatoren erwarten ein klares Zeichen der Bevölkerung in Richtung Bundesregierung und rufen weiter zur regen Teilnahme auf. Das Volksbegehren, das bereits mehr als 500.000 Unterstützer zählt, wird bis einschließlich 4. April 2018 10.00 Uhr für die Abgabe von Unterstützungserklärungen offenbleiben. Dann hat der Innenminister drei Wochen Zeit, den Termin für die Eintragungswoche festzulegen. Die Ärztekammer ist sich sicher, dass bis zum 4. April und danach während der Eintragungswoche genügend Unterschriften zusammenkommen werden, um die Regierung an ihre gesundheitspolitischen Pflichten zu erinnern.
Auch viele Ärztinnen und Ärzte unterstützen derzeit tatkräftig das Volksbegehren, auch Sie können mithelfen. Falls auch Sie Plakate oder Flyer für Ihre Ordination wünschen oder nachbestellen möchten, können Sie diese via E-Mail in der Pressestelle bestellen. Mehr Informationen erhalten Sie auch auf der Seite des Volksbegehrens "Don't Smoke" hier.


Information für Arbeitgeber zum Gesundheitsberuferegister
Wie bereits in den Kuriennews von 26. Jänner 2018 berichtet, gibt es ab 1. Juli 2018 das neue Gesundheitsberuferegister.
Neben der bereits seit 1. Jänner 2018 bestehenden Pflicht für die Dienstgeber, die bei ihnen angestellten Gesundheitsberufe zu melden müssen sich auch alle Beschäftigten, die in einem der betroffenen Gesundheits- und Pflegeberufe tätig sind, selbst bis spätestens 30. Juni 2019 registrieren lassen. Von dieser Registrierungspflicht sind möglicherweise auch Ihre Mitarbeiter betroffen. Registrierungspflichtig sind: Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nach dem GuKG (also diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger und Pflegefachassistenten) sowie Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste nach dem MTD-Gesetz. Ordinationsassistenten nach dem MAB-G sind nicht registrierungspflichtig!
Die zuständige Registrierungsbehörde für Ihre Beschäftigten ist die Arbeiterkammer Wien. Die Antragstellung ist persönlich oder elektronisch mittels Bürgerkarte bzw. Handysignatur durchzuführen.
Um die Registrierung zu vereinfachen, bittet die Arbeiterkammer alle Ärztinnen und Ärzte, die Anzahl der zu registrierenden Mitarbeiter (auch Nullmeldungen) per E-Mail an gbr@akwien.at mitzuteilen. Weitere Informationen zum Gesundheitsberuferegister finden Sie unter dem Link arbeiterkammer.at/gbr.

 


Wir sind für Feedback, Wünsche und Anregungen stets offen.


Diese bitte an: kurie.ng@aekwien.at

Mit kollegialen Grüßen
Ihre Kurie niedergelassene Ärzte