Sehr geehrte Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Kollege!

 

Wiener Ärztekammer gratuliert Rendi-Wagner zur Ernennung als Gesundheits- und Frauenministerin
Die Wiener Ärztekammer gratuliert Sektionschefin Pamela Rendi-Wagner, die diesen Mittwoch als neue Ministerin für Gesundheit und Frauen angelobt wurde, herzlich zu ihrer Ernennung. Die Ärztekammer hofft, dass Rendi-Wagner - ebenso wie ihre Vorgängerin - mit den Ärztinnen und Ärzten als gleichberechtigte Partner im Gespräch bleiben und auch den Patienten im Mittelpunkt beibehalten wird. Für uns steht fest, dass man die bundespolitischen "heißen Eisen", wie die Primärversorgung und die PVE-Diskussion, nur gemeinsam mit der Kollegenschaft angehen kann und hoffentlich rasch Lösungen finden wird.


Warum wir konkret gegen das PVE-Gesetz vorgehen - Krisengipfel der Ärzte
Seit kurzem liegt uns der Entwurf des Gesetzes zu Primärversorgungseinheiten (PVE) vor. Aus diesem aktuellen Anlass möchten wir Ihnen hiermit die Position der Ärztekammer für Wien zum Primärversorgungsgesetz (PVE-Gesetz), welches Sie hier nachlesen können, anführen. Das Papier ist ohne substanzielle Einbindung von Ärztevertretern entstanden und enthält zahlreiche Bedrohungen für uns Ärztinnen und Ärzte. Zu viele essenzielle Fragen bleiben unbeantwortet:

  • Die Kündigungsmöglichkeiten von Kassenverträgen sind neu geregelt. So soll es etwa neue und erleichterte Kündigungsmöglichkeiten für Einzelverträge von Einzelärzten geben, welche nach In-Kraft-Treten des PVE-Gesetzes abgeschlossen wurden, wenn eine "Primärversorgungseinheit" (PVE) in der gleichen Region gegründet wird. Das heißt, dass Ärztinnen und Ärzte, die ihre Ordination in der Nähe einer PVE führen, plötzlich ihren Kassenvertrag verlieren könnten. Somit ist ihre Existenz bedroht und sie werden regelrecht dazu gezwungen, selbst eine Anstellung in einer PVE anzunehmen.
  • Es wird ein neuer Gesamtvertrag geplant, der allerdings nicht die Honorierung der Ärztinnen und Ärzte regelt. Jede PVE muss sich somit ohne Schutz durch die Ärztekammer den Vertrag mit der Kasse selbst verhandeln.
     
  • Es gibt keinerlei Tarifregelung für Institute. Das würde bedeuten, dass ein Großkonzern weitaus bessere Tarife von den Krankenkassen bekommen könnte, als die einzelnen, freiberuflichen Ärztinnen und Ärzte. Dadurch droht eine Benachteiligung des gesamten niedergelassenen Bereichs! Der groß angekündigte Vorrang für den niedergelassenen Bereich wird somit völlig ad absurdum geführt.
     
  • Die gesamte ausverhandelte Kaskade, dass bei Ausschreibungen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte vorrangig behandelt werden, ist ungenügend umgesetzt, da nur niedergelassene Ärztinnen und Ärzte aus der gleichen Region an der Ausschreibung teilnehmen können. Auf Spitals- und Wohnsitzärzte wurde offensichtlich bewusst verzichtet. Für Fachärzte ist der Vorrang überhaupt nicht vorgesehen und bleibt völlig ungeregelt. Somit ist im fachärztlichen Bereich den privaten Investoren Tür und Tor geöffnet.
     
  • Ursprünglich wurde beschlossen, dass die Ärzteschaft zum überwiegenden Teil Eigentümer in den Ambulatorium-PVE werden soll. Diese zugehörige Ausschussfeststellung wurde aber nicht umgesetzt. Somit wird erneut der Wille des Parlaments einfach ignoriert. Lediglich eine schwammige Formulierung ist vorgesehen, wonach der ärztliche Direktor maßgeblich mitarbeiten muss.
     
  • Die Kriterien zur Vergabe der PVE-Verträge werden der Ärztekammer nicht offengelegt. Das heißt, dass die Vertragsvergabe nach vollkommen unklaren und sichtlich willkürlichen Kriterien erfolgen kann. Damit kann nicht garantiert werden, dass es zu keiner Bevorzugung bestimmter Interessenten aus der Wirtschaft kommt. Derartige Verträge müssen aus Sicht der Ärztekammer transparent und gemäß gültigen Ausschreibungskriterien vergeben werden.
     
  • Die Obergrenze für PVE ist aus Sicht der Ärztekammer viel zu hoch. Der aktuelle Entwurf sieht für Wien umgerechnet 40 Prozent aller Ärztinnen und Ärzte bis 2025 in neuen PVE vor, nach derzeitigem Stand also knapp 400 Hausärzte. Dies würde vor allem die Patientinnen und Patienten treffen, die einen Großteil ihrer Haus- und Vertrauensärzte - und somit ihre ärztliche Bezugsperson - verlieren würden.
     
  • Es soll zu Bonuszahlungen für erreichte Leistungen kommen, ein aus unserer Sicht äußerst unsozialer Vorschlag. Die Ärzteschaft hat in der Vergangenheit Bonus-Malus-Systeme in der Medizin aus ethischen Gründen immer abgelehnt. So soll es auch weiterhin bleiben, damit es zu keinem aufgezwungenen Konkurrenzdruck zwischen Ärztinnen und Ärzten kommt. Wir lehnen es ab, sowohl bei den Verschreibungen als auch bei den Zuweisungen den Sparstift der medizinischen Vernunft vorzuziehen. Die Ärztinnen und Ärzte sind ohnehin seit jeher zur ökonomischen Arbeitsweise verpflichtet.
     
  • Die Finanzierung ist nach wie vor völlig ungeklärt. Es gibt bisher keinen Hinweis darauf, dass NEUES Geld in die PVE investiert werden soll. Es ist lediglich immer von einer Umverteilung von Geldern die Rede, die gemäß den Vorstellungen des Ministeriums offensichtlich zuvor den anderen niedergelassen Ärztinnen und Ärzten weggenommen werden sollen.

Zusammengefasst kann also gesagt werden, dass der Gesamtvertrag praktisch abgeschafft wird, die Hausärzte bei sonstigem wirtschaftlichen Ruin in PVE gezwungen werden und Großkonzernen in der Allgemeinmedizin sowie bei den Fachärzten de facto keinerlei Schranken mehr auferlegt werden.

Der Informationsfluss dieser enorm schwerwiegenden und sehr komplexen Thematik ist uns sehr wichtig, weshalb die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte der Österreichischen Ärztekammer einen "Krisengipfel der Ärzte" veranstaltet.

Datum: Mittwoch, 15. März, ab 18.00 Uhr
Ort: Halle E, Museumsquartier, 1070 Wien, Museumsplatz 1
Einlass: ab 17.00 Uhr
Beginn: 18.00 Uhr


Bitte nehmen Sie sich die Zeit, um beim Gipfeltreffen am 15. März die aktuellsten Informationen zur Gesundheitsreform zu bekommen und mit Hunderten anderen Ärztinnen und Ärzten im weißen Mantel ein starkes Signal zu setzen.


Gegendarstellung zu NEWS vom 10.3.2017 auf www.aekwien.at
Die Wiener Gebietskrankenkasse begehrt folgende Gegendarstellung:

Sie haben am 10.3.2017 auf Ihrer Website http://www.aekwien.at in der Rubrik „News" unter Sub-Unterschrift „Frauenfeindliche Krankenkasse: WGKK verwehrt Wienerinnen Verhütungsberatung" folgende Behauptung verbreitet: „Die Verhütungsberatung (…) wird den Frauenärzten von der Wiener Gebietskrankenkasse nicht honoriert. Stattdessen sollen die Patientinnen zu Kasse gebeten werden, wie in einem aktuellen Schreiben der WGKK, das nicht mit der Ärztekammer abgestimmt wurde, zu lesen ist."

Diese Behauptung ist insoweit unwahr bzw. irreführend unvollständig, als die WGKK der Ärztekammer für Wien dieses Sonderrundschreiben betreffend Verordnung bzw. Verabreichung von Kontrazeptiva am 13.2.2017 um 8:48 Uhr vorab übermittelt und dazu begleitend angemerkt hatte, dass der Versand des Rundschreibens in Auftrag gegeben werde, sofern seitens der Ärztekammer für Wien keine Einwände bis 14.2.2017, 12.00 Uhr einlangen. Diese Vorgehensweise entspricht dem zwischen der WGKK und der Ärztekammer für Wien jahrelang gelebten Prozess bei der geplanten Versendung solcher Rundschreiben. Einwände gegen dieses Rundschreiben erfolgten nicht.


Ambulante Rehabilitation nun auch in niedergelassenen Ordinationen - Link-Korrektur
Wir möchten darauf hinweisen, dass in den Kuriennews vom 3. Februar 2017, beim Beitrag zum Thema "Ambulante Rehabilitation nun auch in niedergelassenen Ordinationen" leider ein nicht funktionierender Link angegeben war, weshalb Sie hier den korrekten Link finden. 

 

 

 

Wir sind für Feedback, Wünsche und Anregungen stets offen.


Diese bitte an: kurie.ng@aekwien.at

Mit kollegialen Grüßen
Ihre Kurie niedergelassene Ärzte