Sehr geehrte Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Kollege!

 

Stellungnahme Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017
Wie bereits in den Kuriennews vom 28.4.2017 berichtet, haben wir es als Standesvertretung geschafft im aktuellen Entwurf zum ,,Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 - GRUG 2017", gegenüber früheren Entwürfen, zentrale Forderungen durchzusetzen. Die Österreichische Ärztekammer hat nun nach Begutachtung diese Woche an Gesundheitsministerium und Parlament eine offizielle Stellungnahme übermittelt.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass der vorliegende Entwurf eine wesentliche Verbesserung gegenüber den Vorentwürfen darstellt, da viele Einwände der Kammer berücksichtigt wurden, wie etwa der Beibehalt der Gesamtverträge, oder der Verhandlungserfolg, das Großkonzerne künftig keine Primärversorgungszentren gründen dürfen.
Allerdings bleiben auch beim vorliegenden Entwurf zahlreiche Fragen offen, wie etwa:

  • Die Finanzierung der Primärversorgungseinheiten
  • die Finanzierung der Lehrpraxis
  • die Frage der Anstellung von Ärzten bei Ärzten sowie die Klarstellung, dass Vertreter keine angestellten Ärzte sind
  • eine klare Obergrenze für Primärversorgungseinheiten, dabei vor allem für Zentren
  • sowie dutzende offene juristische Fragen, die von der ÖÄK angeführt werden und die Sie hier finden.

In Anbetracht der derzeitigen politischen Situation in Regierung und Parlament besteht die große Gefahr, dass nicht alle Punkte im Gesetzgebungsverfahren sachlich ausführlich und umfassend geklärt werden können. Weder scheint dafür die politische Situation geeignet, noch ist der zeitliche Aspekt dies binnen weniger Tage zu klären ausreichend.
Das Fazit der ÖÄK daher: Eine legistische Umsetzung dieses Entwurfs würde in der Praxis für alle Beteiligten unlösbare Probleme aufwerfen und die Schaffung einer Primärversorgung im vertragspartnerschaftlichen Konsens ganz wesentlich erschweren.
Die Ärztekammer schließt sich daher der von so gut wie allen Stakeholdern des Gesundheitswesens in den letzten Tagen geäußerten Ansicht an, dass es zielführender wäre, den vorliegenden Entwurf nicht umzusetzen.


Aggressive Patienten in der Arztpraxis: Recht auf Ablehnung
Bezugnehmend auf die aktuellen Medienberichte zur Gewaltbereitschaft bzw. zum wachsenden Aggressionspotential von Patienten in Gesundheitseinrichtungen möchten wir die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte auf Folgendes hinweisen:
Ärztinnen und Ärzte sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die Behandlung eines Patienten zu übernehmen. Eine Ausnahme besteht jedoch für die Leistung von Erster Hilfe im Falle drohender Lebensgefahr.

Bei Kassenärzten besteht hingegen grundsätzlich eine Pflicht zur Behandlung von Anspruchsberechtigten, die den Vertragsarzt aufsuchen. Jedoch berechtigt der Gesamtvertrag zur Wiener Gebietskrankenkasse den Kassenarzt in begründeten Fällen die Behandlung eines Patienten abzulehnen.
Gründe hierfür sind zum Beispiel überfüllte Wartezimmer, aggressives Verhalten des Patienten oder seiner Begleitpersonen, wobei hier auch das Verhalten gegenüber den Ordinationsmitarbeitern gilt, mangelnde Kooperationsbereitschaft oder eine bestehende Ordinationsüberlastung.

Ein Grund für eine Ablehnung ist jedenfalls auch dann erfüllt, wenn das Arzt-Patientenverhältnis so tiefgreifend zerrüttet ist, dass eine adäquate Behandlung keinesfalls mehr garantiert werden kann. Auf Verlangen der Kasse hat der Vertragsarzt dieser den Grund der Ablehnung mitzuteilen.
In allen Fällen empfiehlt sich daher eine lückenlose Dokumentation über die Umstände und Gründe, die zu einer Ablehnung der Behandlung des Patienten im Einzelfall geführt haben, vorzunehmen. 

 

Wir sind für Feedback, Wünsche und Anregungen stets offen.


Diese bitte an: kurie.ng@aekwien.at

Mit kollegialen Grüßen
Ihre Kurie niedergelassene Ärzte