PHC SMZ Ost: Von Stadt Wien geförderter Vermieter gefährdet Projekt

Eigentümer blockiert Umsetzung des zweiten Primärversorgungszentrums beim Donauspital – „Bericht des Stadtrechnungshofs wirft viele Fragen auf"

Eigentlich ist alles auf Schiene: Nachdem im März 2016 ein Team aus drei Ärztinnen für das Primärversorgungszentrum SMZ Ost gefunden werden konnte, sollte die Eröffnung ganz in der Nähe des Donauspitals bereits im Herbst 2016 stattfinden. Doch ein Bremsklotz steht dem Pilotprojekt im Weg: Es gibt immer noch zahlreiche Probleme mit dem Vermieter. Pikant ist, dass es sich um jenen Käufer handelt, der das Objekt von der Stadt Wien weit unter Wert gekauft hat.

Die Verhandlungen mit dem Eigentümer sind zäh. Da sich das PHC in einem von Stadt und der Wiener Gebietskrankenkasse vorgegebenen Radius befinden muss, kommt aktuell nur eine einzige Immobilie in Frage. „Das bringt eine fragwürdige Monopolstellung für den Vermieter mit sich und die Ärztinnen damit in eine nachteilige Verhandlungsposition", kritisiert Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Denn als einzig möglicher Standort wurde ein Dachboden in einem Haus gegenüber dem Donauspital ausgewählt: eine vorteilhafte Ausgangslage für Michael Bulla als Grundstückseigentümer und Betreiber einer Zahnklinik im zweiten Stock des Gebäudes.

Auch Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart gibt zu bedenken: „Der Radius wurde gewählt, damit das Donauspital entlastet wird. Aber der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs wirft viele Fragen auf." Im Bericht wird nämlich aufgedeckt, dass die 1.555 Quadratmeter Baugrund in bester Lage neben dem Donauspital weit unter Wert und noch dazu ohne öffentliche Ausschreibung an den neuen Eigentümer verkauft wurden. Steinhart: „Und das mit dem Argument, dass eine sogenannte soziale Nutzung erfolgen soll. Ein PHC-Projekt wäre eine solche, doch wird nun um die Mietbedingungen gepokert."

Angesichts der Erkenntnisse des Stadtrechnungshofs fordert die Ärztekammer entweder ein Einlenken des Vermieters oder eine erneute Ausschreibung mit Erweiterung des vorgeschriebenen Radius: „So geht es nicht weiter. Wir haben Ärztinnen, die aufsperren wollen und nur ausgebremst werden. Zuerst wird billig ein Grund für soziale Zwecke von der Stadt hergegeben, und dann behindert der dadurch Begünstigte die Umsetzung dieses Zwecks", kritisiert Steinhart.

Auch für Szekeres steht fest: „Stadt und Krankenkasse haben lange genug zugeschaut. Es ist höchst an der Zeit, auf den Vermieter einzuwirken und faire Regeln zu schaffen, um endlich eine schnelle Umsetzung des PHC-Zentrums, das ja auch von der Politik gewollt wird, zu verwirklichen." Man habe lange genug gewartet, „jetzt muss gehandelt werden". (lsd)