• Verwendung des Arzt-im-Dienst-(AiD)Schildes sowohl nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) als auch nach dem Parkometergesetz
• Gesetzestexte: § 24 Abs 5 StVO und § 3 Abs 1 lit c Parkometergesetz
• Voraussetzung des Erwerbs des AiD-Schildes nach der StVO:
  - Eintragung in die Ärzteliste als Arzt fur Allgemeinmedizin (AfA) oder Facharzt
  - Führerschein (Besitzer einer gültigen Lenkerberechtigung fur die Klasse B)
  - Arzt muß nicht Zulassungsbesitzer des KFZ sein
  - Diplom fur AfA oder fur ein Fach
• Voraussetzung des Erwerbs des AiD-Schildes nach dem Parkometergesetz:
  - Eintragung in die Ärzteliste als Arzt fur Allgemeinmedizin oder Facharzt
  - Führerschein (Besitzer einer gültigen Lenkerberechtigung fur die Klasse B)
  - Arzt muß nicht Zulassungsbesitzer des KFZ sein
• Voraussetzung fur die Verwendung des AiD-Schildes nach StVO:
  - ärztliche Hilfeleistung (mu kein dringender Notfall sein)
  - kein Parkplatz frei
  - Abstellung darf die Sicherheit des Verkehrs nicht beeintrachtigen
  - Arzt-im-Dienst-Schild muß deutlich lesbar im KFZ aufgelegt werden
  - KFZ muß vom Arzt selbst gelenkt werden
  - das privilegierte Halten oder Parken ist nur fur die Dauer der Hilfeleistung erlaubt
• Voraussetzung fur die Verwendung des AiD-Schildes nach Parkometergesetz:
  wie vorhergehend, nur ist es nicht notwendig, dass kein Platz frei gewesen ist
• Möglichkeiten der Verwendung des AiD-Schildes in einer Halteverbotszone oder Kurzparkzone:
  • geplante und unvorhersehbare Hausbesuche
  • dringende Notfälle während der Ordination
  • einem eine lebensrettende Manahme durchführenden Arzt ist es im Einzelfall nicht zumutbar, die AiD-Tafel zu suchen
  • auch Geburtshilfe ist eine ärztliche Hilfeleistung
  • Hilferuf ins Belegspital
  • geplante Operation im Belegspital: umstritten, noch keine Rechtsprechung dazu vorhanden
  • keine Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht im Verwaltungsstrafverfahren, wenn der Arzt Name und Anschrift des Patienten angibt
  • statt des Patientennamens konnen auch andere Beweismittel herangezogen werden
  • ein Arzt, dem in seinem KFZ durch ein Personenrückrufgerat ein Rückruf angezeigt wird, darf fur die Dauer dieses Ruckrufs sein KFZ in der Halteverbotszone abstellen
• Mibrauchliche Verwendung des AiD-Schildes:
  Benutzen der AiD-Tafel fur:
  • Einkaufen, Erledigung von Bankgeschäften
  • Abholen eines Vertretungsarztes
  • Liegenlassen des Schildes im Auto, um verkehrswidriges Parken zu legitimieren
  • KFZ eines Turnusarztes mit AiD-Tafel in einer Halteverbotszone
  • Besorgung eines Ersatzteils fur das im PKW befindliche Personenrückrufgerat
  • dringend notwendige Reparatur am PKW selbst
  • Notwendigkeit, zur Diagnose oder Therapie benötigte Instrumente (zum Beispiel Blutdruckmesser, Stethoskope oder Injektionsspritzen) in ordnungsgemäßen Zustand zu halten oder zu versetzen
  • Bestellung eines Patienten in ein Gasthaus, Cafe, ...
  • die Fahrt in die gewöhnliche Ordination oder den gewöhnlichen Dienst im Krankenhaus
  • wenn der Arzt nur Beifahrer ist
  • Transport von Untersuchungsmaterial fur das Labor
• Strafen:
  Bei mibrauchlicher Verwendung Verwaltungsstrafe und/oder Verständigung der Disziplinarbehörde der Ärztekammer; Disziplinarstrafe.

Fur weitere Fragen steht die Rechtsabteilung der Ärztekammer für Wien gerne zur Verfügung:
Telefon 51501/1220 DW, Fax 5126023/1290, E-Mail: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it

Ansprechpartner fur die Beantragung eines AID-Schildes:
Mag. Beate Udvardi, Tel. 51501/1296, Fax: 51501/1429 e-mail: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it , This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it