Offizieller Startschuss für das Volksbegehren „DON'T SMOKE"

Wien, 15. Februar 2018 Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zählt in weiten Teilen Europas mittlerweile zu einem Standard, dem Österreich noch immer hinterherhinkt. Die geplante Aufhebung der 2015 beschlossenen Novelle des Tabakgesetzes bringt massive gesundheitliche Auswirkungen für große Bereiche der Bevölkerung. Für einen besseren Nichtraucherschutz und um die derzeit geplante Abkehr vom Nichtraucherschutzgesetz noch abzuwenden, bündeln die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe ihre Kräfte und starten das österreichweite Volksbegehren „DON'T SMOKE".

Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz startet mit heutigem Datum in die „heiße Phase". Denn ab heute ist die Registrierung für die Abgabe der Unterstützungserklärungen freigeschalten. Somit können die Österreicherinnen und Österreicher ab sofort ihrer Meinung zu den Raucherplänen der Regierung mit einer Unterschrift in jeder beliebigen Gemeindebehörde oder via Handy-Signatur beziehungsweise Bürgerkarte Ausdruck verleihen.

„Jetzt geht's los", gibt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres den offiziellen Startschuss für das Volksbegehren, das einen wichtigen Schritt Richtung Rauchfreiheit darstellt. „Wir müssen endlich ein starkes Bekenntnis zum Nichtrauchen und zum Nichtraucherschutz abgeben, und ab heute können wir das auf breiter Ebene tun. Ich bin zuversichtlich, dass wir genügend Druck ausüben können, dass die Politik noch einmal nachdenkt – und revidiert", so Szekeres, der sich optimistisch zeigt, sowohl die Einreichschwelle von 8.401 Unterstützungserklärungen als auch die für eine gesetzlich verpflichtende Debatte im Nationalrat notwendige 100.000er-Marke zu knacken.

Zum Start der Unterschriftensammlung für die Durchführung des Volksbegehrens beginnt auch eine Informationsoffensive der Ärztekammer und der Krebshilfe. Neben Plakaten und Flyern, die abgesehen von Wien auch in der Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg an Ordinationen geschickt werden, informiert ein eigens produzierter Wartezimmer-TV-Spot auf den Ordinationsbildschirmen der heimischen Wartezimmer.  

Szekeres zur breitflächigen Patienteninformation: „Es geht jetzt darum, auf breiter Ebene zu sensibilisieren und zu mobilisieren. Wir Ärztinnen und Ärzte werden alles tun, um die Bevölkerung entsprechend aufzuklären – in den Ordinationen, in den Krankenhäusern und in den Ambulatorien. Pro Tag haben wir in etwa 300.000 Patientenkontakte und erreichen dadurch sehr viele Menschen in einer sehr kurzen Zeit."

Auch die Website www.dontsmoke.at ist seit heute online und wird eine zentrale Anlaufstation für interessierte Bürger.

468.222 Österreicher haben Petition unterschrieben

Enger Partner des Volksbegehrens ist die Österreichische Krebshilfe und deren Initiative „DON'T SMOKE", die mit einer Online-Petition („Das Nichtrauchergesetz muss bleiben") mehr als 468.000 Unterstützer gefunden hat. „Es wurde genug geredet, jetzt ist Zeit zu handeln", so Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe, zu den politischen Plänen, das geplante Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen.

„Eine politische Partei benutzt das Nichtraucherschutzgesetz, um Wahlkampf zu betreiben und macht es zur Koalitionsbedingung, das Gesetz zu kippen. Dieser unverantwortliche Schritt bewegt die Krebshilfe zu drastischen Aktionen – das erste Mal in der fast 110-jährigen Geschichte", betont Sevelda. „Niemals zuvor war es notwendig gewesen, eine Petition zu starten. 468.222 Menschen haben ihre Stimme für die Beibehaltung des Nichtraucherschutzgesetzes abgegeben. Und niemals zuvor schloss sich die Österreichische Krebshilfe einem Volksbegehren an."    

Das Volksbegehren ist für die Initiatoren ein wohl nicht alltäglicher, aber notwendiger Schritt. Denn die Raucherpläne der Regierung sind nicht nur für Mediziner und Gesundheitsorganisationen untragbar, sondern auch für viele Österreicherinnen und Österreicher, egal ob rauchend oder nicht. Wenn nur ein Teil jener, die bereits jetzt online abgestimmt haben, ihre Unterstützung ab Mitte Februar auch amtlich machen, sei das "ein großes Votum, das die Politik zum Umdenken bewegen sollte", sind die Initiatoren des Volksbegehrens überzeugt.

Höchste Zeit, um endlich auszudämpfen

„In den Industrieländern stellt der Zigarettenkonsum aktuell das bedeutendste individuelle Gesundheitsrisiko dar und ist gleichzeitig die führende Ursache für frühzeitige Sterblichkeit", unterstreicht Hellmut Samonigg, Initiator der Initiative „DON'T SMOKE". „Es ist also höchste Zeit, um endlich auszudämpfen."

Denn „später ist zu spät", ist auch Daniela Jahn-Kuch, Mitinitiatorin der Initiative „DON'T SMOKE", überzeugt: „Anfang April 2014 wurde bei meinem Bruder Kurt Kuch nach jahrzehntelangem, starkem Rauchen die Diagnose eines weit fortgeschrittenen Lungenkarzinoms diagnostiziert. Die Erkenntnis, dass der eigene, drohende Tod einzig und allein die Folge einer völlig vermeidbaren Ursache sein könnte, hat Kurt nicht nur zum Kampf um sein eigenes Leben, sondern auch zu seinem Engagement für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich angespornt. Kurt wollte, dass anderen sein Schicksal erspart bleibt. Deshalb wurde er Mitinitiator der 2014 von der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie ins Leben gerufenen „DON´T-SMOKE"-Kampagne. Mit dem Rauchen begonnen zu haben, erklärte Kurt zum größten Fehler seines Lebens. Er starb am 3. Jänner 2015, neun Monate nach Diagnosestellung, im Alter von 42 Jahren."

Nichtraucherschutz braucht in Österreich sehr langen Atem

„Wenn man sich die letzten zwölf Jahre ansieht, dann kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen", fasst Sevelda die politische Situation in Österreich zusammen:

Am 9. Juni 2005 wurde die internationale Tabakrahmenkonvention im österreichischen Parlament beschlossen und am 15. September 2005 offiziell bei der UNO in New York ratifiziert. In Artikel 8 dieser Konvention erkennt Österreich an, dass wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig bewiesen haben, dass Passivrauchen Tod, Krankheit und Invalidität verursachen kann. Die Tabakrahmenkonvention fordert von den unterzeichnenden Staaten – also auch von Österreich –, die Bevölkerung über die Gefahren des Rauchens zu informieren und umfassende Maßnahmen zur Eindämmung der Tabakepidemie zu ergreifen.

Österreich hat sich verpflichtet, wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauch am Arbeitsplatz, in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und an geschlossenen öffentlichen Orten einzurichten. Nach dem novellierten Tabakgesetz (BGBl I Nr. 167/2004) galten in Österreich ab 1. Jänner 2005 Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte. Eine Ausnahme wurde für die Gastronomie festgelegt. Es sollte zehn Jahre dauern, bis schlussendlich die ehemalige SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der ÖVP das Nichtraucherschutzgesetz politisch auf Schiene bringen konnten. „Mit der dreijährigen Übergangsfrist waren viele unglücklich, aber alle stellten sich auf den 1. Mai 2018 ein. Der Rest ist bekannt", so Sevelda zum Status quo.

„Die derzeitige unzureichende Gesetzeslage und das Fehlen effektiver Maßnahmen der Tabakkontrolle hat Österreich zu einem der letzten Raucherparadiese Europas werden lassen", unterstreicht auch Jahn-Kuch. Bereits zum vierten Mal in Folge liegt Österreich in Bezug auf die Umsetzung wirksamer Strategien zur Eindämmung des Tabakkonsums und zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes an letzter Stelle von 35 europäischen Ländern (Tobacco Control Scale 2016).

Österreich ein Land der (jugendlichen) Raucher

Laut den aktuellsten OECD-Daten rauchen 24,3 Prozent der österreichischen Bevölkerung täglich, damit belegt Österreich den drittschlechtesten Platz in der EU. Zum Vergleich dazu der OECD-Schnitt: 18,4 Prozent. Nur Griechenland (27,3 Prozent) und Ungarn (25,8 Prozent) liegen noch schlechter als Österreich.

Österreich ist das Land mit den meisten Raucherinnen in Europa (22,1 Prozent). Und auch bei Männern belegt Österreich mit 26,5 Prozent einen Top-Platz.

Bei den Jugendlichen belegt Österreich mit 14,5 Prozent (14 Prozent weiblich, 15 Prozent männlich) ebenfalls einen Platz im vorderen Spitzenfeld und liegt damit weit über dem OECD-Durchschnitt von 11,7 Prozent.

„Österreichs Jugendliche rauchen mehr als die meisten Jugendlichen in den OECD-Staaten, unsere Krebsraten werden signifikant weiter steigen", warnt Szekeres eindringlich. „Das alles sind handfeste und fundierte Argumente gegen das Rauchen."

„Die Jugendlichen von heute sind die Raucher von morgen. Und genau diese Jugendlichen waren es auch, die mein Bruder durch die Veröffentlichung seiner Erkrankung ansprechen und für die Konsequenzen des Rauchens sensibilisieren wollte", bekräftigt auch Jahn-Kuch, für die die Abkehr des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie ein Rückschritt und eine Gefährdung gerade für junge Raucher ist. Jugendliche Raucher beginnen im Alter von zwölf bis 18 Jahren, primär geprägt durch das soziale Umfeld.

Ein Rauchstopp in der Gastronomie hat positive Effekte auf die Anzahl der (jugendlichen) Raucher, das steht auch für Jahn-Kuch fest: „Solange es möglich ist, in der Gastronomie zu rauchen, wird Rauchen von Jugendlichen weiterhin als Teil der gesellschaftlichen Norm wahrgenommen und als ein wenig gefährliches Verhalten eingestuft. Ein gesetzlich verankertes, absolutes Rauchverbot in der Gastronomie hat daher nicht nur unbestreitbare Vorteile für die Gesundheit der Bevölkerung, sondern stellt eine der wichtigsten Maßnahmen zur effektiven Reduktion des Raucheranteils in der erwachsenen und jugendlichen Bevölkerung dar."

(Passiv-)Rauchen schadet der Gesundheit massiv

Für die Österreichische Krebshilfe liegen die medizinischen Gründe für das Nichtraucherschutzgesetz klar auf der Hand: Ein Drittel aller Krebserkrankungen ist tabakassoziiert, jährlich sterben durchschnittlich 13.000 Österreicherinnen und Österreicher aufgrund dieser tabakassoziierten Erkrankungen. Und dabei handelt es sich um Raucher und Passivraucher.

Sevelda hofft, dass die Fakten endlich auch die Politiker überzeugen: „Wir können und wollen Raucher nicht bevormunden, letztendlich ist jeder für sich allein verantwortlich. Aber es ist sehr wohl unsere Aufgabe, Nichtraucher – vor allem Jugendliche – vor dem Passivrauch zu schützen."

Mitarbeiter in Gastronomiebetrieben beispielsweise haben ein 50 Prozent höheres Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken – unabhängig davon, ob sie selbst rauchen oder nicht. Laut einer britischen Untersuchung werden langfristig 1,4 Prozent aller nicht rauchenden Gastronomiemitarbeiter an den Folgen des Passivrauchs sterben. (British Medical Journal, 2005).

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2007 anlässlich des Weltkrebstags deutliche Worte gefunden: Die Belastung durch Tabakrauch beschneide die fundamentalen Rechte und Freiheiten des Menschen auf eine gesunde Umgebung (reine Luft und sauberes Wasser). Eine unmissverständliche Aufforderung, findet auch Sevelda: „Es ist höchst an der Zeit, dass die neue Regierung erkennt, dass die Gesundheit der Bevölkerung nicht verhandelbar ist."

Den Aspekt der Freiheit unterstreicht auch Szekeres: „Die Freiheit des einen endet dort, wo er die Freiheit des anderen gefährdet. Raucher gefährden nicht nur sich, sondern auch ihre Nachbarn, insbesondere in Gaststätten. Wie kommen eigentlich Angestellte dazu, unter massiven gesundheitlich schädlichen Bedingungen zu arbeiten?"

Die negativen Auswirkungen des Rauchens beziehungsweise Passivrauchens auf die Gesundheit äußern sich nicht nur in erhöhtem Risiko bei der Entstehung von Krebserkrankungen, sondern betreffen auch eine Vielzahl anderer Erkrankungen, wie Atemwegserkrankungen, kardiovaskuläre Erkrankungen sowie Erkrankungen des Stoffwechsels, zählt Samonigg auf. So sei der Tabakkonsum der weltweit größte Risikofaktor für die Entwicklung der chronisch obstruktiven Lungenkrankheit (COPD), wobei in etwa 90 Prozent der COPD-Fälle direkt auf das Rauchen zurückgeführt werden könnten. Tabakrauch verstärkt auch die Symptome bei Asthmatikern und gilt als direkter Auslöser für die Entwicklung von Asthma.

Da regelmäßiges Rauchen die Leistungsfähigkeit des Immunsystems herabsetzt, verlaufen Infektionskrankheiten bei Rauchern ungleich schwerer als bei Nichtrauchern. So tragen rauchende Eltern beispielsweise dazu bei, dass deren Kinder häufiger an einer Hirnhautentzündung erkranken und an Mittelohrentzündungen leiden.

„Aber auch Parodontitis zeigt bei Rauchern einen schwereren Krankheitsverlauf, und Therapien sprechen nicht optimal an", beschreibt Samonigg die gesundheitsschädigenden Nebenwirkungen des Glimmstängels.

Bei den kardiovaskulären Erkrankungen ist die Arteriosklerose ein großes Gesundheitsrisiko, das durch das Rauchen begünstigt wird. Schlaganfälle und Herzinfarkte treten überproportional häufig auf. So ist das Herzinfarktrisiko von Rauchern um 65 Prozent höher als jenes von Nichtrauchern. Auch das Schlaganfallrisiko verdoppelt sich bei Rauchern im Vergleich zu Nichtrauchern.

Osteoporose, Blindheit, Fertilitätsstörungen, Diabetes, Hautkrankheiten und viele Erkrankungen mehr sind weitere unmittelbare Begleiterscheinungen des Tabakkonsums. „Diese Gefahren treffen natürlich nicht nur aktive Raucher, sondern in ähnlichem Ausmaß auch Personen, die regelmäßig dem Zigarettenrauch ausgesetzt sind", betont Samonigg.
Deshalb: Aufstehen! Unterschreiben! Weitersagen!

Die Website www.dontsmoke.at ist ab sofort die erste Adresse, um sich über die Abgabe der Unterstützungserklärungen sowie das eigentliche Volksbegehren zu informieren. „Wir wollen es den Österreicherinnen und Österreichern so einfach wie möglich machen", erklärt Szekeres. Es wird eine Möglichkeit geben, die jeweils geografisch nächsten Eintragungsorte zu finden, und auch die Unterstützung per Handy-Signatur wird genau erklärt. Hier kann man mit wenigen einfachen Schritten bequem und von überall aus das Volksbegehren unterstützen.

Der Wortlaut des Volksbegehrens lautet:

„DON'T SMOKE – Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz)."

Unterzeichnen kann man das Volksbegehren persönlich und auch online. Das zentrale Wählerregister vereinfacht seit 30. Jänner dieses Jahres beide Amtswege. Denn nun kann man die Unterstützungserklärung unabhängig vom Hauptwohnsitz in jedem beliebigen Bezirks- oder Gemeindeamt abgeben.

Für die Online-Unterzeichnung braucht man entweder die (kostenlose) elektronische Handy-Signatur oder eine Bürgerkarte.

Schritt eins: Handy-Signatur 

Die Handy-Signatur gibt es seit 2009, sie ist sozusagen die Nachfolgerin der Bürgerkarte. Aktiviert wird die virtuelle Unterschrift über das Portal www.handy-signatur.at – und zwar über die eigenen Daten von FinanzOnline oder des Benutzerkontos der Post. Aber auch der persönliche Antrag der Handy-Signatur ist in den Registrierstellen von Bezirksämtern oder auch von Bezirkshauptmannschaften möglich.

Schritt zwei: Anmeldung 

Wer eine Handy-Signatur besitzt, kann sie als virtuelle Unterschrift nutzen. Über die Homepage des Innenministeriums (www.bmi.gv.at) wird man zum entsprechenden Portal geführt, auf dem die Daten eingegeben werden. Auf diesem Weg können auch Auslandsösterreicher mit einer solchen elektronischen Signatur Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Unterschriften werden ab sofort für die Durchführung des Volksbegehrens gesammelt. Nur wenn zumindest ein Promille der österreichischen Bevölkerung (das sind derzeit 8.401 Personen), oder auch mehr, unterzeichnen, wird eine Eintragungswoche für das offizielle Volksbegehren festgelegt. Werden dann mindestens 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Thema im Parlament behandelt werden – wobei alle ab 15. Februar gesammelten Unterstützungserklärungen bereits mitzählen.

Volksbegehren sind Gesetzesvorschläge, sie können ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten. Rechtlich bindend ist ein erfolgreiches Volksbegehren allerdings nicht.

Die Initiatoren sind dennoch optimistisch – „es ist ja durchaus denkbar, dass die Politik schon durch die Unterstützungserklärungen zum Umdenken bewegt wird und das seinerzeitige Rauchverbot dann doch nicht kippt", meint beispielsweise Szekeres, der auch auf die wachsende Anzahl von Gastronomen verweist, die bereits jetzt freiwillig Nichtraucherlokale betreiben. „Ich verweise auf viele Raucher, die gegen Rauchen in Lokalen sind. Und ich verweise auf Beispiele aus Ländern mit striktem Rauchverbot: Dort sinkt die Anzahl der Lungenkrebspatienten, dort siegt das Gesundheitsbewusstsein, dort bessert sich auch das allgemeine Ernährungsbewusstsein, und es gibt in diesen Ländern auch keine Lokalsterben – wie das oftmals suggeriert wird."

Factsheet zum Volksbegehren „DON'T SMOKE

Dramatische Folgen

Lungenkrebs ist in der EU die häufigste Todesursache sämtlicher Krebsarten. Laut den aktuellsten OECD-Daten rauchen 24,3 Prozent der österreichischen Bevölkerung täglich, damit belegt Österreich den drittschlechtesten Platz in der EU. Laut Expertenmeinungen sterben jährlich 11.000 bis 14.000 Österreicherinnen und Österreicher an den Folgen des Rauchens, viele davon durch Passivrauch. Raucher leben durchschnittlich um zehn Jahre kürzer.

Unterschätzter Passivrauch

Passivrauch enthält nicht nur gasförmige Substanzen, sondern auch Rauchpartikel (=Tabakfeinstaub) sowie flüchtige organische Verbindungen. Diese weniger als 10 Mikrometer kleinen Partikel sind deswegen so gefährlich, weil sie tief in die Lunge gelangen.

Passivrauch schadet allen

Sowohl die glimmende Zigarette (Nebenstrom-) als auch der Raucher selbst (Hauptstrom-) geben Rauch von sich. Dieser Passivrauch schädigt alle, die sich im Umfeld von Rauchern befinden, auch die Raucher selbst. Passivrauch verursacht ebenso Gesundheitsschäden, beispielsweise Asthma, Lungenentzündungen, Bronchitis, koronare Herzerkrankungen, Herzinfarkte oder auch Lungenkrebs.

Gesundheitsschäden durch Passivrauch[1]

Atemwege:

•        Asthma (40 bis 60 Prozent erhöhtes Risiko)

•        Lungenentzündung

•        Bronchitis und Atemwegsinfekte

•        Mittelohrentzündungen bei Kindern

•        Verringerte Lungenfunktionswerte

•        Reizung der Nase und Augen

•        Reizung der Atemwege mit Husten und Auswurf

Krebserkrankungen:

•        Lungenkrebs (20 bis 30 Prozent erhöhtes Risiko)

Herz- und Kreislauferkrankungen:

•        Koronare Herzerkrankungen

•        Herzinfarkte (32 Prozent erhöhtes Risiko)

•        Schlaganfall (bis 82 Prozent erhöhtes Risiko)

•        Periphere Gefäßverschlüsse, vor allem an den Beinen

•        Arteriosklerose (allgemeine Gefäßverkalkung)

Feinstaubbelastung in Lokalen

Die Feinstaub- und Schadstoffbelastung liegt in verrauchten Innenräumen oft deutlich über den im Freien erlaubten Werten, in verrauchten Gaststätten zehn-bis 20-fach und in Diskotheken bis zu 80-fach höher als auf der Straße.

Junge Raucherkarrieren

Jugendliche beginnen im Alter von zwölf bis 18 Jahren zu rauchen, primär geprägt durch das soziale Umfeld. Ein Rauchstopp in der Gastronomie hat positive Effekte auf die Anzahl der (jugendlichen) Raucher.

Schlusslicht Europas[2]

Bei der Tabakkontrolle (Rauchverbote, Informationskampagnen, Werbebeschränkungen, et cetera) ist Österreich das Schlusslicht Europas, was dazu geführt hat, dass in Österreich der Zigarettenkonsum überdurchschnittlich hoch und das Einstiegsalter bei Jugendlichen besonders niedrig ist.

 


[1] Quelle: Deutsches Krebsforschungszentrum (1); BZgA Köln

[2] Quelle: Tobacco Control Scale, Association of European Cancer Leagues, 2017

 

Ihre Gesprächspartner:

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres

Präsident der Ärztekammer für Wien

Telefon:         0664/224 39 29
E-Mail:           szekeres@aekwien.at

Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda

Präsident der Österreichischen Krebshilfe  

Telefon:         01/796 64 50
E-Mail:           loewe@krebshilfe.net, kiefhaber@krebshilfe.net

Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg

Initiator der Initiative „DON'T SMOKE"  

Telefon:         0316/385-72011 oder -72050 DW
E-Mail:           hellmut.samonigg@medunigraz.at

Dr. Daniela Jahn-Kuch

Mitinitiatorin der Initiative „DON'T SMOKE"

Telefon:         0316/385-81158 DW
E-Mail:           daniela.jahn-kuch@klinikum-graz.at

 

Kontakt für Journalisten-Rückfragen:

Ärztekammer für Wien, Dr. Hans-Peter Petutschnig

Telefon: 01/515 01-1273 DW, 0664/10 14 222, Fax: 01/512 60 23-1273,

E-Mail: hpp@aekwien.at

online-Medienservice der Ärztekammer für Wien: www.aekwien-medienservice.at

 

Die Fotos der Pressekonferenz finden Sie hier.