Sehr geehrte Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Kollege!

 

Die Neuregelung zum Karfreitag
Als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Karfreitag wurde im Nationalrat am 27. Februar 2019 die Novellierung des
§ 7 Abs. 3 Arbeitsruhegesetz beschlossen. Statt der vom EuGH als gleichheitswidrig erkannten Bestimmung wurde ein Recht auf einen einseitigen Urlaubsantritt geschaffen. Dieser als persönlicher Feiertag bezeichnete einseitige Urlaubsantritt ermöglicht dem Arbeitnehmer einmal pro Urlaubsjahr einen Tag seines Urlaubskontingents einseitig zu bestimmen. Auf Ersuchen des Arbeitgebers steht es dem Arbeitnehmer frei, den bekanntgegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. Entschließt sich der Arbeitnehmer, an diesem Tag dem Ersuchen des Arbeitgebers nachzukommen und zu arbeiten, erhält er dafür das doppelte Entgelt. In diesem Fall bleibt dem Arbeitnehmer der Urlaubstag erhalten, jedoch gilt das Recht auf den persönlichen Feiertag für dieses Jahr als konsumiert.
Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt des Antritts seines persönlichen Feiertags spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich dem Arbeitgeber bekannt zu geben. Um dem Bedürfnis der Arbeitnehmer gerecht zu werden, auch den Karfreitag 2019 als persönlichen Feiertag wählen zu können, wurde die Vorankündigungsfrist während der ersten drei Monate nach Inkrafttreten dieser Bestimmung auf zwei Wochen verkürzt.
Wir möchten diesbezüglich auch darauf hinweisen, dass Arbeitnehmer in Ordinationen nicht durch die Anordnung eines Urlaubstages gezwungen werden können, Ihren persönlichen Feiertag an diesem Tag zu konsumieren. Aus kassenrechtlicher Sicht ist der Karfreitag kein Feiertag und somit ein normaler Ordinationsöffnungstag. Einzelpraxen können diesen als Urlaubstag nehmen (aus ihrem Urlaubskontingent). Gruppenpraxen haben an dem Tag geöffnet zu halten.
Bei Fragen steht Ihnen in der Kurie niedergelassene Ärzte Frau Esther Böcskör unter boecskoer@aekwien.at sowie Frau Stefanie Singer von der Stabsstelle Recht unter singer@aekwien.at zur Verfügung.


Weiterführung der Laborregelung der VAEB bis 31. Dezember 2019
Wir möchten Sie darüber informieren, dass nunmehr auch mit der VAEB eine Laborregelung vereinbart werden konnte, die Sie hier nachlesen können. Die derzeit geltende Laborregelung - nach Abschnitt D. Laboruntersuchungen - wird bis zum 31. Dezember 2019 weitergeführt.
mehr

 

 



Wir sind für Feedback, Wünsche und Anregungen stets offen.


Diese bitte an: kurie.ng@aekwien.at

Mit kollegialen Grüßen
Ihre Kurie niedergelassene Ärzte