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Sehr geehrter Herr Kollege!

 

Kassenfusion: Ärztekammer mahnt Patientenmilliarde ein
Heute, Freitag, endet die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Kassenfusion. Seitens der Ärztekammer wurde bereits in der Vergangenheit und jetzt konkret in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der geplanten Fusion auf die Patientinnen und Patienten viel zu wenig berücksichtigt und diskutiert wurden. "Österreichs Bevölkerung wächst, die Menschen werden älter und dadurch auch betreuungsbedürftiger. Gleichzeitig wird die moderne Medizin immer besser, dadurch aber auch teurer. Das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach optimaler Patientenversorgung auf der einen Seite und der Realität beschränkter Finanzmittel auf der anderen Seite wird daher immer größer", warnt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Mehr Informationen können Sie der Presseaussendung hier entnehmen.


Informationen zum E-Card-Release R18a
Bitte beachten Sie nachfolgende Termine und Informationen des E-Card-Release R18a des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger:

  • Samstag, 20. Oktober 2018 ab 14.00 Uhr: Das E-card System wird am Samstag, dem 20. Oktober 2018 ab 14.00 Uhr serverseitig auf das neue Release umgestellt und steht spätestens wieder ab Montag, dem 22. Oktober 2018 00.00 Uhr zur Verfügung. Das Erfassen von Konsultationen ist während der Umstellung ausschließlich im Offline-Modus möglich.
  • Dienstag, 23. Oktober 2018 ab 21.00 Uhr: Start der ersten Rolloutwelle. Das Release wird auf die Gesundheits-Informations-Netz-Adapter (GINA) von 300 Vertragspartnern verteilt.
  • Mittwoch, 24. Oktober 2018 ab 19.30 Uhr: Wartungsarbeiten in ELGA.
  • Dienstag, 30. Oktober 2018 ab 21.00 Uhr: Österreichweiter Client-Roll-out des Release R18b.

Mehr Informationen dazu finden sie hier.


Ausnahme von datenschutzrechtlichen Informationspflichten für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte
Nach der Datenschutzgrundverordnung sind grundsätzlich alle niedergelassenen Ärzte dazu verpflichtet, eine Speicherung von Daten der betroffenen Person transparent zu machen Es ist gelungen, für Ärztinnen und Arzte als datenschutzrechtliche Verantwortliche von dieser Pflicht jedoch eine grundsätzliche Ausnahme im Ärztegesetz zu verankern. Erhebungen und Verarbeitungen personenbezogener Daten, die im Zusammenhang bzw. im Rahmen des Behandlungsvertrags erfolgen, bedürfen daher keiner gesonderten Informationspflicht den Patienten gegenüber; d.h. Ärzte müssen nicht bei jeder Behandlung die Patienten unterschreiben lassen, dass Daten gespeichert werden.

Lediglich für Datenanwendungen im Zusammenhang mit Websites gilt diese Ausnahme von den Informationspflichten nicht. Daraus folgt, dass auch Ärztinnen und Ärzte, sofern sie Websites betreiben und dort personenbezogene Daten verarbeiten, darüber informieren müssen, was mit diesen erhobenen Daten passiert. Nähere Informationen darüber sowie ein Muster für eine solche Datenschutzerklärung können diesem Schreiben der Bundeskurie niedergelassene Ärzte der Österreichischen Ärztekammer entnommen werden. Die Ärztekammer für Wien rät - falls Websites betrieben werden - diese mit den Webdesignern durchzugehen, und dann mit deren Hilfe eine individuell geeignete Datenschutzerklärung auf Basis der personenbezogenen Daten, die auf der Website verarbeitet werden, zu erstellen.


Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Datengeheimnisses für Ihre Mitarbeiter
Aufgrund vieler Anfragen haben wir Ihnen ein datenschutzrechtlich aktualisiertes Muster für eine Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Datengeheimnisses für Ihre Mitarbeiter zusammengestellt. Die generelle Weisung des Dienstgebers, die Sie auf Seite 3 finden, können Sie Ihren Mitarbeitern gesammelt per E-Mail zukommen lassen oder per Ausdruck überreichen.


Evaluierung Masern- und Polio-Durchimpfungsraten
Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass die Evaluierung der Durchimpfungsraten 2017 hinsichtlich Masern und Polio verfügbar sind. Die Berichte finden Sie hier (Masern) und hier (Polio). Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sind sie ebenfalls abrufbar.


Reminder "IN FUSION18" am 13. November 2018
Am 13. November 2018, findet von 16.00 bis 20.00 Uhr die nächste "IN FUSION" -Veranstaltung der Österreichischen Ärztekammer im ORF Radiokulturhaus statt. Das Thema dieses Mal heißt "Dr. Digi Rob - Der bessere Arzt?". Programm- und Anmeldedetails dazu können Sie jetzt hier nachlesen.


Wir sind für Feedback, Wünsche und Anregungen stets offen.


Diese bitte an: kurie.ng@aekwien.at

Mit kollegialen Grüßen
Ihre Kurie niedergelassene Ärzte