Ärztekammer für Wien

Echte Reformen statt Symbolpolitik

Honorarobergrenzen sind Nebelgranaten und lösen keine strukturellen Probleme im Gesundheitssystem

Die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien zeigt sich entsetzt über die Überlegungen von Gesundheitsministerin Schumann zu Honorarobergrenzen für Wahlärztinnen und -ärzte und warnt vor Symbolpolitik auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ebenso wie Ärztinnen und Ärzten.

„Die Idee einer staatlichen Preisdeckelungen bei Honoraren für Wahlärztinnen und -ärzte ist nichts weiter als populistische Symbolpolitik. Wahlärztinnen und -ärzte leisten einen unverzichtbaren Beitrag – gerade in Zeiten steigender Versorgungslücken und begrenzter Ressourcen“, stellt Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien, klar. Wer Honorarobergrenzen nach deutschem Vorbild als Lösung präsentiert, verkennt die strukturellen Probleme im österreichischen Gesundheitssystem: ein Mangel an Kassenstellen, chronische Unterfinanzierung des öffentlichen Systems und eine immer weiter ausufernde Bürokratisierung.

„Wahlärztinnen und Wahlärzte springen dort ein, wo das Kassensystem strukturelle Lücken hinterlässt. Sie sind versorgungsrelevant, ermöglichen eine raschere Betreuung und entlasten den Kassenbereich“, erklärt Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien und Obfrau der Kurie niedergelassene Ärzte. Anstatt echte Reformen im Gesundheitswesen voranzutreiben und die Ursachen der Probleme im System zu bekämpfen – etwa unbesetzte Kassenstellen, überbordende Dokumentationspflichten und nicht kostendeckende Kassentarife – zu beheben, werde nun versucht, Eingriffe in die wirtschaftliche Grundlage von Wahlärztinnen und -ärzten vorzunehmen. „Damit will man also jene bestrafen, die Versorgungslücken schließen und unternehmerisches Risiko übernehmen“, sagt Kamaleyan-Schmied.

Auch der wiederholt ins Spiel gebrachte Zwang, zehn bis 15 Prozent der Kapazitäten für Kassenpatientinnen und -patienten zum Kassentarif bereitzustellen, sei „realitätsfern und rechtlich höchst bedenklich“. Wahlärztinnen und -ärzte seien keine Vertragsärztinnen und -ärzte – wer sie faktisch dazu machen wolle, müsse auch entsprechende Rahmenbedingungen, Planstellen und Finanzierung sicherstellen.

Die Forderung nach Veröffentlichung von „Musterhonoraren“ sieht die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien kritisch. Das würde in die individuelle Honorarvereinbarung zwischen Arzt und Patient eingreifen und die freie Berufsausübung untergraben. Zudem bestehe bereits eine umfassende Transparenzpflicht: „Patientinnen und Patienten werden vor Behandlungsbeginn über die Kosten informiert und erhalten detaillierte Honorarnoten“, erklärt Kamaleyan-Schmied.

Die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien warnt eindringlich vor Symbolpolitik auf dem Rücken der Ärzteschaft. „Wenn die Politik ernsthaft das solidarische Gesundheitssystem erhalten möchte, muss das Kassensystem so attraktiv gestaltet werden, dass Ärztinnen und Ärzte wieder gern als Vertragsarzt arbeiten. Eingriffe in den freien Arztberuf und Zwangsmaßnahmen lösen kein einziges strukturelles Problem – sie verschärfen es“, warnt Präsident Steinhart.

Die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien lädt die Gesundheitsministerin ein, auf sachlicher Ebene Gespräche zu führen und sich gemeinsam für eine echte Reform des Gesundheitswesens in Österreich einzusetzen, anstatt mit öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen Verunsicherung bei Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten zu schüren.