Die Patientenverfügung

Das Gesetz

Das seit 2006 bestehende Patientenverfügungs-Gesetz regelt die Voraussetzungen und die Wirksamkeit einer Patientenverfügung. Mit einer Patientenverfügung können lebende Personen vorweg festlegen, ob sie in bestimmten Situationen eine medizinische Behandlung ablehnen. Eine solche Patientenverfügung ist der erklärte Wille einer Person, der erst dann wirksam wird, wenn diese Person zum Zeitpunkt der Behandlung – etwa infolge eines Unfalls oder schwerer Krankheit – nicht mehr fähig ist, selbst zu entscheiden (also dann, wenn eine Person nicht mehr entscheidungs- oder äußerungsfähig ist). Dadurch wird in Österreich das Recht auf Selbstbestimmung im medizinischen Behandlungsbereich verstärkt. Das Patientenverfügungs-Gesetz hilft dem Patienten, eine klare Regelung über Maßnahmen oder Durchführung einer medizinischen Behandlung zu treffen.

Im Jänner 2019 erfolgte eine Novellierung des Patientenverfügungs-Gesetzes. Die neuen Regelungen gelten seit 16.1.2019.

Den gesamten Gesetzestext in der aktuellen Fassung finden Sie hier: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004723

Wirksamkeit

Verbindliche Wirkung entfaltet eine Patientenverfügung aber nur dann, wenn eine umfassende ärztliche Aufklärung erfolgt ist und die Verfügung von einem juristischen Experten, zum Beispiel einem Rechtsanwalt, errichtet wurde. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, ist sie für einen behandelnden Arzt grundsätzlich verbindlich, sonst ist sie nur Orientierungshilfe. Um die Verbindlichkeit aufrecht zu erhalten, muss die Erklärung alle acht Jahre (früher: alle 5 Jahre) erneuert werden. Ein Patient ist natürlich auch berechtigt, eine einmal errichtete Patientenverfügung jederzeit zu widerrufen oder abzuändern.

Sinn und Zweck

„Eine Patientenverfügung ist eine Urkunde von großer Tragweite, deren Errichtung eine tiefgehende Beratung erforderlich macht. Eine umfassende juristische und medizinische Beratung, durch einen Rechtsanwalt und einen Arzt ist dafür unerlässlich", erläutert Dr. Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien. In einer verbindlichen Patientenverfügung müssen die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand seiner Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Der Patientenverfügung muss darüber hinaus zu entnehmen sein, dass der Patient die Folgen seiner Verfügung vollständig und zutreffend eingeschätzt hat und im Zeitpunkt der Errichtung die Entscheidungsfähigkeit des Patienten vorgelegen ist. Für den behandelnden Arzt und andere an der Behandlung Beteiligte schafft sie eine rechtlich abgesicherte Position. Der Einzelne erklärt damit, dass er sich der gesamten Tragweite seines Handelns bewusst ist. Bei aller Regelungsfreiheit bleibt aber die „aktive Sterbehilfe" weiterhin verboten.

Voraussetzungen auf einen Blick

Die Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung setzt die Einhaltung der nachstehenden Voraussetzungen voraus:

  • eine Patientenverfügung kann nur höchstpersönlich und nur von einer Person, die voll entscheidungsfähig ist, errichtet werden
  • konkrete Beschreibung aller medizinischen Behandlungen, die vom Patienten abgelehnt werden
  • umfassende Aufklärung durch einen Arzt sowie Dokumentation der erfolgten Aufklärung
  • Errichtung der Patientenverfügung vor einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Mitarbeiter einer Patientenvertretung oder (neu) eines Erwachsenenschutzvereins
  • Aufklärung über die Folgen einer Patientenverfügung und die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs sowie Dokumentation der Aufklärung

Die Honorierung

Die Tätigkeit des Arztes im Zusammenhang mit der Erstellung einer Patientenverfügung ist keine Kassenvertragsleistung sondern eine Privatleistung, daher kann mit dem Patient ein Honorar frei vereinbart werden. Zur Abgeltung für eine umfassende ärztliche Aufklärung bei der Erstellung einer (verbindlichen) Patientenverfügung wird als Richtlinie ein Honorarbetrag von € 130,-- pro angefangener halben Stunde empfohlen.

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