Streikupdate IV Solidaritätsadresse der Pflege ZNA-Ottakring und Rechtsfragen - wien

Sehr geehrte Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Kollege!

Das Pflegeteam der Zentralen Notaufnahme der Klinik Ottakring hat sich letzte Woche mit den Ärzt*innen, die für 30. Juni 2023 einen einstündigen Warnstreik angekündigt haben, solidarisch erklärt und eigene Forderungen erhoben. Die Kolleg*innen aus der Pflege schreiben beispielsweise: „Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaft younion unbedingt einen energischen Arbeitskampf für die Verbesserung der Bedingungen im Gesundheitsbereich führen muss, der auch in einem streikhaften Notbetrieb gipfeln kann“. Das gesamte Schreiben finden Sie hier.

Nachdem wir in den letzten Tagen vermehrt mit Fragen zum Streikrecht für Ärzt*innen im WiGev konfrontiert wurden, dürfen wir folgendes klarstellen:

• Selbstverständlich dürfen auch Ärzt*innen im WiGev streiken, wenn der Streik rechtmäßig und verhältnismäßig ist. 
• Dies gilt auch für Beamte, wobei diese eine erhöhte Friedenspflicht trifft. Konkret bedeutet das, dass bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Streikmaßnahme ein strengerer Maßstab angelegt wird. 
• Die Ärztekammer für Wien hat dazu im Frühjahr ein Rechtsgutachten bei ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Gruber-Risak beauftragt, das dies auch bekräftigt. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold hat dies letzte Woche in einem Artikel in der Presse ausdrücklich bestätigt. 
• Die Ärztekammer für Wien hat für die anstehenden Streiks ein Anwaltsteam engagiert, das jeden Schritt begleitet und speziell auf Rechts- und Verhältnismäßigkeit der Streiks achtet. Darüber hinaus stehen Ihnen die Anwälte bei der Vorbereitung und Durchführung des Streiks mit Rat und Tat zur Seite. Bei Rechtsfragen zum Streik wenden Sie sich bitte an mmmc3RyZWlrQGFla3dpZW4uYXQ=
• Hier finden Sie die wichtigsten Fragen zum Streik in Form von FAQs.

Wir laden die Kolleg*innen der Gewerkschaft younion und der Personalvertretung ein, sich gemeinsam mit allen Beschäftigten im WiGev für die Interessen der Mitarbeiter*innen in den Wiener Spitälern einzusetzen und sich nicht „Zum Kasperl der Woche“ in der Kronenzeitung zu machen. Treten wir gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen in den Wiener Spitälern ein!

Bilden Sie Streikkomitees in Ihrer Abteilung, in Ihrem Haus und melden Sie sich unter mmmc3RyZWlrQGFla3dpZW4uYXQ= damit wir Sie unterstützen.

Mit kollegialen Grüßen

Anna Kreil
Stellvertretende Kurienobfrau

Eduardo Maldonado-González
Stellvertretender Kurienobmann

Stefan Ferenci
Geschäftsführender Vizepräsident
Obmann der Kurie angestellte Ärzte