Rauchverbot: DON'T SMOKE-Initiatoren fordern Abstimmung ohne Klubzwang

Gesundheit ist nicht verhandelbar – Nichtraucherschutz muss über Parteigehorsam gehen

Die Initiatoren des Volksbegehrens Don't Smoke fordern bei der kommenden parlamentarischen Abstimmung des Initiativantrags zur Aufhebung des geplanten Verbots beziehungsweise Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung, den Klubzwang aufzuheben. Jeder Nationalratsabgeordnete solle frei nach seinem Wissen und Gewissen abstimmen können, denn „die Gesundheit der Menschen ist kein parteipolitisch besetztes Thema und damit auch politisch nicht verhandelbar".

Jedem Parlamentarier müsse klar sein, dass ein Abstimmungsverhalten, das sich ausschließlich dem Parteigehorsam und nicht den Interessen der Menschen unterordne, eine fatale Außenwirkung habe. „Es bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass jene, die für die Aufhebung des Rauchverbots stimmen, die Gesundheit der Menschen hintanstellen", so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Ähnlich argumentiert auch der Präsident der Österreichischen Krebshilfe: „Wir stehen derzeit bei knapp 400.000 Unterschriften, obwohl wir uns erst in der Unterstützungsphase befinden", sagt Paul Sevelda. Der Zustrom an Unterstützern gehe ungebrochen fort. Und quer durch alle politischen Lager kommen immer mehr Aufrufe, keine Entscheidung gegen die Menschen zu treffen. Sevelda: „Fehleinschätzungen können passieren. Aber daran verbissen festzuhalten und damit negative Folgen für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher bewusst in Kauf zu nehmen, ist grob fahrlässig und klar gegen die Bedürfnisse der Menschen gerichtet." (hpp)